Die passende Strategie beginnt mit den konkreten Vereinbarungen und dem wirtschaftlichen Ziel. Die folgenden Fragen helfen bei der Vorbereitung; sie ersetzen keine individuelle rechtliche Prüfung.
Vertrag und Streitpunkte zusammenführen
Prüfen Sie zunächst, welche Unternehmen Vertragspartner sind und welche Dokumente zum Geschäft gehören. Dazu können Rahmenverträge, Bestellungen, Anlagen, Spezifikationen und später vereinbarte Änderungen zählen. Eine englische Firmenbezeichnung oder die Kontoverbindung allein beantwortet nicht jede Frage zur Identität des Vertragspartners.
Trennen Sie anschließend, was unstreitig ist, was Sie verlangen und was die Gegenseite einwendet. Eine Behauptung über Mängel ist zunächst ein Streitpunkt; ob sie berechtigt ist, muss anhand der Unterlagen geklärt werden.
Unterlagen nachvollziehbar sichern
Bewahren Sie Verträge und Kommunikation vollständig und mit ihrem zeitlichen Zusammenhang auf. Einzelne Screenshots können Informationen auslassen. Sichern Sie vorhandene Originaldateien und benennen Sie, von wem welche Nachricht oder Zusage stammt.
- Verträge, Bestellungen und technische Anlagen einschließlich Änderungen
- E-Mails und WeChat-Kommunikation mit Datum und Ansprechpartnern
- Rechnungen, Zahlungen, Lieferscheine und Transportdokumente
- Prüfberichte, Fotos und Videos mit nachvollziehbarem Bezug zur Lieferung
- Eigene Forderungen, Einwände der Gegenseite und bekannte Fristen
Welche Form, Übersetzung oder weitere Aufbereitung im konkreten Verfahren erforderlich ist, sollte mit den zuständigen Anwälten geklärt werden.
Eine Verhandlung braucht ein klares Ziel
Eine Einigung kann etwa die Zahlung eines Betrags, eine Nachlieferung, Nachbesserung oder die Beendigung der Zusammenarbeit betreffen. Definieren Sie intern, welches Ergebnis angestrebt wird, welche Spielräume bestehen und wer entscheiden darf.
Eine abgestimmte deutsch-chinesische Kommunikation kann helfen, unterschiedliche Auffassungen präzise festzuhalten. Sie ersetzt keine rechtliche Prüfung. Neue Zusagen, Anerkenntnisse oder Vergleiche sollten vor einer verbindlichen Erklärung geprüft werden.
Gericht oder Schiedsgericht: zuerst die Vereinbarung prüfen
Ein staatliches Gerichtsverfahren und ein Schiedsverfahren sind unterschiedliche Wege. Ob eine wirksame Schiedsvereinbarung besteht, kann für die Zuständigkeit wesentlich sein. Eine Institution wie CIETAC, SHIAC oder HKIAC sollte deshalb weder pauschal empfohlen noch allein wegen ihres Namens ausgeschlossen werden.
Eine Schiedsvereinbarung betrifft die Entscheidung von Streitigkeiten durch ein Schiedsgericht. Als deutscher gesetzlicher Ausgangspunkt beschreibt § 1029 ZPO diesen Begriff. Welche Regeln im konkreten China-Geschäft greifen, muss gesondert geprüft werden.
Quelle: § 1029 ZPO – Begriffsbestimmung.
Das New Yorker Übereinkommen befasst sich mit Schiedsvereinbarungen sowie der Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche. Daraus folgt keine automatische Durchsetzung im Einzelfall; Voraussetzungen und mögliche Versagungsgründe müssen geprüft werden.
Aufwand und mögliche Durchsetzung gemeinsam betrachten
Ein rechtlich begründeter Anspruch ist nur ein Teil der Entscheidung. Besprochen werden sollten auch Zustellung, Beweislage, Übersetzungen, Verfahrens- und Beratungskosten sowie die spätere Umsetzung einer Einigung oder Entscheidung.
Soweit Informationen verfügbar oder im vereinbarten Rahmen zu beschaffen sind, gehört auch die wirtschaftliche Situation des Anspruchsgegners zur Abwägung. Eine verbindliche Dauer, Erfolgsquote oder Zahlung lässt sich daraus nicht pauschal ableiten.
Anwaltliche und wirtschaftliche Aufgaben abstimmen
Rechtsanwälte Kasparek & Kollegen übernehmen die vereinbarten anwaltlichen Aufgaben. Rechtliche Schritte in China stimmen wir mit den chinesischen Anwälten unseres Teams ab. Sebastian Trimpl begleitet die wirtschaftliche Einordnung und China-Koordination.
Technische Begutachtungen, Übersetzungen und weitere Fachleistungen sind bei Bedarf zusätzlich abzustimmen.
Häufige Fragen zur Entscheidung
Ist ein Schiedsverfahren immer teurer als ein Gerichtsverfahren?
Das lässt sich nicht pauschal sagen. Streitwert, Institution, Anzahl der Schiedsrichter, Verfahrensort, anwaltlicher Aufwand und weitere Kosten beeinflussen den Vergleich. Die konkrete Vereinbarung und eine Kosteneinschätzung sind entscheidend.
Sollte ich die Kommunikation mit dem Partner sofort einstellen?
Ein pauschaler Abbruch ist nicht für jede Situation sinnvoll. Besser ist, Nachrichten und Zusagen abzustimmen, Zuständigkeiten festzulegen und wichtige Erklärungen vorab prüfen zu lassen.
Kann eine Einigung die Geschäftsbeziehung erhalten?
Das kann ein Ziel der Verhandlung sein. Ebenso kann eine geordnete Beendigung wirtschaftlich sinnvoller sein. Die gewählte Lösung muss für die Beteiligten tragfähig und praktisch umsetzbar sein.
Allgemeine Orientierung.